An politischen Wahlen nicht teilzunehmen ist kein Versagen der Bürger, sondern gutes Bürgerrecht: Demokratie räumt jedem Wahlberechtigten auch das Recht ein, niemanden zu wählen. Davon haben bei der letzten Bundestagswahl 2013 immerhin 17.636.975 Bürger Gebrauch gemacht (28,5% der Wahlberechtigten).

Nichtwähler sind weder Trottel noch Faulenzer, sondern Bürger, die keinen Grund sehen, einer der angebotenen Parteien ihre Stimme zu geben – und sie damit zu legitimieren, die nächsten vier Jahre (bzw. bei Landtagen fünf Jahre) für die Wähler zu entscheiden.

Besser als die Stimmenthaltung ist jedoch die Abgabe einer sogenannten ungültigen Wahlstimme. Weil leider im deutschen Wahlrecht nicht vorgesehen ist, dass man als Wähler auf dem Stimmzettel ausdrücken kann, dass man keine der darauf angebotenen Personen (1. Stimme) oder Parteien (2. Stimme) wählen möchte, bleibt nur die Möglichkeit, den ganzen Stimmzettel ungültig zu machen. Indem man ihn z.B. durchstreicht, “ungültig” drauf schreibt oder “none of the obove” (NOTA) – wie das ganz offiziell etwa in den USA heißt und bedeutet: Ich wähle niemanden von denen.

Mit dieser Form der “aktiven Stimmenthaltung” ändert man derzeit zwar kaum etwas am Ausgang einer Wahl, aber man signalisiert als interessierte Bürgerin oder interessierter Bürger: ich bin nicht zu faul zum Wählen, aber ich vertraue den Angeboten nicht genügend, um ihnen meine Stimme zu geben. Das ist weder undemokratisch noch radikal oder gar extremistisch. Bei jeder sonstigen Wahl gibt es die Möglichkeit, sich zu enthalten, zu sagen: “niemand von denen”. Und als noch Wahlautomaten eingesetzt wurden, musste es einen „ungültig“-Stimmknopf geben. Bei der letzten Bundestagswahl 2013 haben 583.069 Bürger ihre Zweitstimme ungültig gemacht.

Wer ungültig wählt anstatt einfach der Wahl fern zu bleiben, übt damit sein demokratisches Recht zur Enthaltung deutlicher aus: denn niemand kann Ungültig-Wählern vorwerfen, sie seien nur zu bequem, die Briefwahl zu beantragen oder am Wahlsonntag eine halbe Stunde zu investieren.

Ungültigwähler wollen mitreden, sie sind nicht unpolitisch, aber sie erteilen niemandem einen Freibrief, in den nächsten vier oder fünf Jahren über sie mit dem Argument zu bestimmen: “ihr habt mich doch gewählt!”

Nein, Ungültigwähler haben gerade niemanden von den Herrschenden gewählt! Sie setzen auch nicht auf eine populistische “Alternative” und geben ihre Stimme keiner Klamauk-PARTEI.

Den Stimmzettel ungültig zu machen ist ein klares Signal gegen die Parteienherrschaft – und besser, als „das geringere Übel“ zu wählen, wenn das geringere immer noch zu übel ist.

Aus dem Aufruf zum aktiven Nichtwählen (= niemanden-Wählen) ergibt sich keinerlei politische Richtung, keine Unterstützung für eine außerparlamentarische Gruppe oder ähnliches. Aktive Nicht-Wähler sind keineswegs einer Meinung.

Wer “ungültig” wählt, zeigt sein Interesse an echter Demokratie. Wer ungültig wählt, will mitbestimmen und dazu nicht gebetsmühlenartig zum Eintritt in eine Partei aufgefordert werden. Wer ungültig wählt, hat Meinungen und Ideen, Wünsche und Sorgen – mit denen er sich bei den etablierten Parteien bzw. den realistischerweise ins Parlament einziehenden nicht gut aufgehoben fühlt.

Aus der Nichtwahl einer der Parteien oder Politiker lässt sich allerdings nicht ableiten, was Ungültig-Wähler stattdessen wollen! Es gibt viele Gründe, seine Zustimmung zu verweigern. Z.B.

– weil Grundsatzfragen nicht behandelt werden (siehe Liste: “Was nicht zur Wahl steht”)
– weil nicht alle Bürger wahlberechtigt sind
– weil man das eine Thema bei der einen, ein anderes wichtiges Thema bei einer anderen Partei richtig aufgehoben sieht und sich daher nicht entscheiden kann, nur einer Partei die ganze Wahlmacht zu geben
– weil über Reformen des demokratischen Systems überhaupt nicht gesprochen wird, der Status quo als gottgegeben verkauft wird.

Deshalb bilden die Zustimmungsverweigerer sicherlich auch keine “Partei der Ungültig-Wähler”.

Ungültig-Wähler fordern grundlegende Veränderungen. Dazu gibt es schon unzählige, sehr unterschiedliche und widerstreitende Vorschläge. Diese müssen endlich auch von der Politik oder wenigstens von NGOs aufgegriffen und zur Diskussion gestellt werden, damit sich etwas ändern kann. Denn in der derzeitigen Parlamentsstruktur sind die Bürger völlig darauf angewiesen, dass die Berufspolitiker sich eines Themas annehmen.

(Einige Fragen und oft gehörte Gegenargumente haben wir in den FAQ aufgegriffen. Mehr Argumente gegen das Parteien-Wählen gibt es hier.)

* Ergebnis BT-Wahl 2009: mehr als 18 Millionen Nichtwähler; das sind 29,2% der Wahlberechtigten (für CDU/CSU stimmten demgegenüber 23,6%, für die SPD 16%)

(Erstveröffentlichung: 3. September 2013; aktualisiert)

Wir werben nicht das erste Mal fürs Ungültigwählen. Schon 2004 waren wir mit einer Website am Start – der ersten großen Aktion des Helgoländer Vorboten (HV). (Damals gehörte uns auch noch die de-Domain ohne Umlaut (unwaehlbar.de), bei einem Umzugsversuch wurde sie dann abgängig und seitdem sollen wir sie von Domaingrabbern zurückkaufen. )

Deutlicher vernommen wurde allerdings unsere (arbeitsintensive) Kür der “besten Zwischenrufer des Deutschen Bundestags” in der Legislaturperiode 2001 bis 2005.  Fast alle aktuellen Medien berichteten darüber, die Süddeusche widmete der Aktion ihr Streiflicht, es gab Kommentare und Fernsehinterviews. Nur die tiefere Botschaft kam leider nicht an.

Toll und beeindruckend war damals auch die Aktionsseite “ich-geh-nicht-hin.de”, auf der sich Nichtwähler verewigen konnten; die Initiatoren sind allerdings brave Pro-Wahl-Aktivisten, und so haben sie, vom eigenen Erfolg irritiert, 2009 die biedere Kampagne “Geh-nicht-hin.de” initiiert (auch nicht mehr online).

Deshalb machen wir jetzt 2013 wieder knapp vor der Wahl etwas Tamtam. Weil in den öffentlichen Diskussionen die Möglichkeiten des aktiven Nichtwählens durch Abgabe eines ungültigen Stimmzettels praktisch überhaupt nicht vorkommt. Angesprochen werden sollen damit die passiven Nichtwähler – hier sollte sich ein erhebliches Potential befinden.

1. Die Renten sind sicher

Natürlich sind die Renten nicht sicher. Wie kann man einen solchen Quatsch von sich geben? Bei immer mehr Menschen, die sich immer länger von immer weniger Erwerbstätigen aushalten lassen wollen, kann die Rente nicht sicher sein. Und vor allem: sie darf es auch nicht! Mag das Bundesverfassungsgericht auch die Ansicht vertreten, Rentenansprüche seien quasi Eigentum und daher unverletzlich, sollten wir auf dem Boden der Realität doch in der Lage sein, die Alten-Alimentierung nach dem zu bestimmen, was möglich ist, und nicht nach dem, was sich die Müßiggänger wünschen. Das ist keine „Kampfansage“ und keine „Aufkündigung des Generationenvertrags“, sondern „Sicherung des sozialen Friedens“ – um im Politiker-Jargon zu sprechen. Continue reading →