Wir halten keine der zur Wahl antretenden Parteien für wählbar. Ein Blick zurück auf die vergangenen Wahlen und die Politik danach zeigt uns, dass Wähler nicht ernst genommen werden. Wir Bürger werden niemals zu einzelnen Fragen gehört, es wird über unsere Köpfe hinweg bestimmt, und die gewählten Politiker tragen niemals die Verantwortung für das, was sie entschieden haben.
Anhand einiger weniger Wahlslogan und Porträtfotos sollen wir einer Partei unser ganzes Vertrauen schenken. Dabei haben wir noch nicht einmal Einfluss darauf, was unmittelbar nach der Wahl geschieht, wer mit wem eine Koalition bildet und welche Berufspolitiker Minister und Staatssekretäre werden – so wie wir über die meisten Abgeordneten nicht abstimmen können, weil sie intern von ihren Parteien gesetzt werden, ob sie uns nun passen oder nicht; kein „Spitzenpolitiker“ ist abwählbar, es sei denn, seine Partei schafft die 5-Prozent-Hürde nicht und fliegt komplett aus dem Parlament.
Unsere einzige Möglichkeit dagegen zu protestieren ist es, keine der kandidierenden Parteien zu wählen. Im Aktiv-Modus heißt das: „ungültig“ zu wählen, weil das deutsche Wahlrecht keine andere Option bietet, mit dem Stimmzettel auszudrücken, dass man niemandem aus dem Angebot sein uneingeschränktes Vertrauen schenken will. Nichtwähler und Ungültig-Wähler behalten ihre Stimme. Sie sind damit gerade nicht disqualifiziert, sich zur Politik in den nächsten Jahren zu äußern, sondern sie haben sich genau dieses Recht vorbehalten, sie haben es nicht an eine Partei abgetreten.
Wir wollen eine andere Politik, mit mehr (oder „echter“) Demokratie, mit Verantwortung statt Karriere für die Politiker. Wir wollen über Sachfragen diskutieren und nicht über Berufspolitiker und ihre Profilneurosen.
Wir sagen Nein zum “weiter so”, Nein zur Parteienherrschaft, Nein zu den vielen unverantwortlichen Entscheidungen.
Darum machen wir unseren Stimmzettel „ungültig“: um in der einzig gültigen und zählbaren Form Nein zu sagen.
* Zur Diskussion bitte hier lang: Aufruf zum Ungültigwählen
* Argumente gegen das Wählen: Warum Wählen Unsinn ist
