1. Ist ungültig wählen erlaubt?

Ganz eindeutig: Ja! Wahlcomputer (derzeit in Deutschland nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zugelassen) müssen explizit eine ungültige Stimmabgabe ermöglichen. (In der entsprechenden Richtlinie heißt es: “Ein Wahlgerät […] weist folgende Eigenschaften zur Durchführung der Wahl auf: Darstellung der Wahlvorschläge gemäß Stimmzettel, der Bedienung zur Auswahl und Abgabe einer Stimme bzw. der Kennzeichnung und Bedienung für die Abgabe einer ungültigen Stimme […]” Im Bild hier unten (schlecht) zu sehen: “ungültig stimmen“)

2. Ungültige Stimmen zählen nicht(s)!

Richtig ist: ungültige Stimmen haben keinen Einfluss auf die Sitzverteilung im Parlament. Sie werden aber in den Ergebnislisten ausgewiesen.

Bei der Bundestagswahl 2009 waren 634.385 Stimmzettel ungültig (1,4% der abgegebenen). Die Wahlbeteiligung (inklusiver der ungültigen Stimmen) lag bei 70,8% – fast ein Drittel der Berechtigten haben also nicht gewählt.

Ziel der Kampagne ist es, möglicht viele Nichtwähler zu mobilisieren, einen ungültigen Stimmzettel abzugeben und damit zu dokumentieren, dass sie nicht aus reiner Faulheit keine der kandidierenden Parteien gewählt haben (wie dies z.B. die jedes Mal aufs neue aufkommende Forderung nach einer Wahlpflicht unterstellt).

Wenn der Anteil ungültiger Stimmen deutlich wächst, ist dies eine nicht zu ignorierende Unmutsäußerung. Und es ist der einzige Weg für alle, die grundlegende Veränderungen wollen.

Mehr dazu hier: Ungültige Stimmen bewirken nichts? Doch!

3. Wer nicht wählt, wählt die Extremisten.

Diese Behauptung wird zu jeder Wahl von den etablierten Parteien vorgetragen. Ihr liegt die Annahme zugrunde, dass die Anhänger extremer, radikaler oder monothematischer Parteien motivierter sind, zur Wahl zu gehen, als dies bei den Anhängern der etablierten (und gemeint ist wohl: langweiligen) Parteien der Fall ist.

Der Aufruf, ungültig zu wählen, will natürlich etwas bewirken – also ist es unser größter Wunsch, dass viele Ungültigwähler für die verantwortlichen Parteien spürbar werden.

Im – rein theoretischen – Extremfall könnten die etablierten Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke natürlich deutlich schrumpfen, dafür könnten Kleinstparteien wie „Partei bibeltreuer Christen“ oder die Langweiler von der Titanic in das Parlament einziehen. Das würde eine so bunte, kuriose Mischung ergeben, dass es zwar nicht produktiv, aber immerhin lustig werden könnte.

Eine echte Gefahr ginge aber auch von dem dubiosesten Parlamentarierhaufen erstmal nicht aus: denn die meisten relevanten Gesetze bedürfen der Zustimmung des Bundesrats, der von den Regierungen der Bundesländer beschickt wird.

Ansonsten wäre es an der Zeit, dass die herrschende Politik als Gesetzgeber im Verhältniswahlrecht wenigstens die Ungültigwähler berücksichtigt – und den auf sie entfallenden Anteil an Bundestagssitzen leer lässt. Das wäre ohnehin fair, – und ein enormes Druckmittel für bessere Politik.

Durch die Unterstellung, wer nicht wähle, wähle die Extremisten, sollte sich niemand nötigen lassen, widerwillig das vermeintlich “kleinere Übel” zu wählen – das vielleicht im Falle einer erstarkten Kleinstpartei, von der man noch wenig weiß, sogar zum größeren Übel werden könnte.

4. Man muss kleinen, neuen Parteien eine Chance geben

Natürlich leiden Klein- und Kleinstparteien immer am rationalen Kalkül der Wähler: bekommt die Partei vermutlich weniger als 5% der Stimmen, ist die eigene Stimme für das Parlament verloren. Viele trauen sich einen solchen “Parteiwechsel” erst, wenn der Parlamentseinzug sicher erscheint (durch “Sonntagsfragen” genährt). Unter diesem Gesichtspunkt hätten kleine Parteien sicherlich mehr Stimmen verdient. Andererseits darf man auch ein wenig empirisch arbeiten und mit Blick auf die bisherigen 17 Bundestagswahlen feststellen: dass eine neue, Grundlegendes verändernde Idee über eine neue Partei zur realen Politik geworden wäre, hat es nie gegeben.

Vielmehr zeigt die Entwicklung in der Bundesrepublik doch, dass eine neue Partei im Bundestag schnell eine normale Partei wird.

5. Ungültige Stimmzettel werden zur Wahlbeteiligung gerechnet

Alle abgegebenen Stimmzettel dienen zur Berechnung der Wahlbeteiligung. “Wahlrecht.de” rät daher: “Wer nicht zu einer höheren Wahlbeteiligung beitragen will, sollte also zu Hause bleiben.”

Das ist richtig – aber wer zeigen will, dass er sich sehr wohl für Politik interessiert, die angebotenen Parteien und Parteikandidaten jedoch für unwählbar hält, sollte gerade nicht zu einer Verringerung der Wahlbeteiligung beitragen, da diese regelmäßig als Desinteresse oder – unschöne Alternative – Zufriedenheit gewertet wird. Ein gegenüber den vorangegangenen Wahlen deutlich gewachsener Anteil an ungültigen Stimmzetteln kann hingegen nur als absichtliche Entscheidung interpretiert werden (da sich am Wahlverfahren nichts geändert hat).

Problematisch in der Vermittlung dieser Position ist allein der Begriff “ungültige Stimmabgabe”, die daraus resultiert, dass es eben keine Enthaltung gibt, kein Wahlfeld “Niemand von denen”.

Demokratisch betrachtet ist ein absichtlich ungültig gemachter Stimmzettel nicht einfach ungültig, sondern nur keiner der Parteien und keinem der Kandidaten zuzuordnen.

6. Ändert Ungültig-Wählen etwas an der Parteienfinanzierung?

Ja – wenn es genügend parkatizieren. Und das war jetzt erstmals der Fall! Denn Geld bekommen  die Parteien tatsächlich nach den für sie abgegebenen Stimmen – derzeit 70 Cent pro Stimme bzw. für die ersten 4 Millionen Stimmen je 85 Cent (§ 18 Parteiengesetz). Allerdings gibt es eine Deckelung des Gesamtvolumens, das allen Parteien zusammen pro Jahr ausgeschüttet werden darf und das für das Jahr 2013 EUR 154.117.600 betrug. Bislang hatten die Parteien  stets mehr Wählerstimmen, als sie in Geld umsetzen konnten (weil das Gesamtvolumen überschritten worden wäre und daher proportional gekürzt wurde). Bei der Berechnung für 2013 nun fehlten den Parteien einige Wählerstimmen, so dass 651.028 EUR nicht ausgezahlt werden konnten.
Geld bekommen übrigens nur die Parteien, die bei der letzten Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5% der Stimmen oder bei der letzten Landtagswahl mindestens 1% der Stimmen erhalten haben.( Details siehe “Parteienfinanzierung” auf Bundestag.de)

7. Warum gibt es so wenige Ungültig-Wähler – wo doch so viele unzufrieden sind?

Da man sie nur schwer befragen kann, lässt sich darüber nur spekulieren.

Da gibt es sicherlich zunächst einmal das tief verwurzelte Gefühl einer Bürgerpflicht. Wer sich noch nicht aus dem “Gemeinwesen” verabschiedet hat, fühlt sich zur Wahl verpflichtet.

Zum anderen: viele, die über Politik und Politiker meckern, klagen oder ihre Scherze machen, leben sehr symbiotisch mit ihnen. Auch ganz linke alternative Kulturzentren wollen banale Kohle „vom Staat“ haben, und dazu brauchen sie Politiker, die ihnen etwas geben. Und jedes Kind weiß: die Hand, die einen füttert, beißt man nicht.

Auch die schärfsten Kabarettisten nehmen gerne Kleinkunstpreise aus der öffentlichen Hand entgegen, von der Allgemeinheit finanziert und von einem Politiker überreicht.

Die Liste der Profiteure dürfte deutlich länger sein als eine Liste derer, die “mit den Politikern keinen Vertrag haben”.

Nichtwählen gilt als Faulheit, die viel bessere Alternative des Ungültigwählens ist noch nicht so etabliert, dass man sich damit brüsten könnte. Aber das kann ja noch werden – das muss werden.

8. Besser ist es zu wählen und sich dann politisch zu engagieren!

Wer in einer Partei sein Zuhause finden kann, soll dies selbstverständlich tun. Aber mit politischem Engagement ist ja meist das außerhalb der Parlamente gemeint (allein von den Zahlen her), bei den NGOs. Nur: Lobbyismus ist nicht Demokratie. Wer versucht, auf das Entscheidungsverhalten von Politikern Einfluss zu nehmen, handelt ja gerade nicht demokratisch.

9. Warum gibt es dann bisher keine Möglichkeit der Enthaltung auf dem Stimmzettel?

Das müssen Sie schon die herrschenden Parteien  fragen. Die FDP hatte jedenfalls in ihrem hessischen Wahlprogramm 2013 diese Forderung stehen: “Die FDP Hessen setzt sich für die Möglichkeit ein, auf allen Ebenen die sog. ‘Nein-Stimme’ einzuführen. Die Politikverdrossenheit führt zu niedriger demokratischer Legitimation durch geringe Wahlbeteiligung. Protestwahlentscheidungen bieten radikalen Parteien ungerechtfertigten Zulauf, den diese als Zustimmung zu ihren bedenklichen Forderungen für sich reklamieren. Durch die Möglichkeit, seine Ablehnung der zur Wahl stehenden Kandidaten oder Parteien durch eine „Nein-Stimme“ nach französischem Vorbild zum Ausdruck zu geben, werden radikale Randkräfte geschwächt und die Wahlbeteiligung gestärkt.” (Wahlprogramm, ab Zeile 2300)

10. Die Parteien werden sich auch von einem höheren Anteil ungültiger Wahlstimmen nicht beeindrucken lassen!

Das ist anzunehmen. Die Hoffnung gilt auch eher der öffentlichen Debatte. Sollten sich z.B. nur 3% der letzten Nichtwähler für die Abgabe einer ungültigen Stimme entscheiden, stiege deren Anteil um 100% – wofür weder Zufall noch spontane Verdummung ursächlich sein können. Interessieren müsste sich dafür dann vor allem der Journalismus. Denn Ungültigwähler haben sich aktiv beteiligt.